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BERLIN – Offenbar setzt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Unterstützung der Koalitionspartner alles daran, wenigsten eines der gesundheitspolitischen Versprechen einzulösen: das im Koalitionsvertrag verabredete Pick-up-Verbot. Experten der Koalitionsfraktionen arbeiten derzeit an einer gerichtsfesten Formulierung, die noch in den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) eingearbeitet werden soll. Das erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew im TV-Kanal der „Deutschen Apotheker Zeitung“ (DAZ).
Nach Auffassung der Bundesregierung würde ein simples Pick-up-Stellen-Verbot aufgrund geschaffener Fakten (Stichwort: Versandhandel) gegen die verfassungsmäßig verbriefte Berufsfreiheit verstoßen. Daher wollen die Koalitionäre die Anforderungen an Pick-up-Stellen so hoch schrauben, dass sie für Drogeriemärkte und Co. nicht mehr attraktiv sind, sagte Zylajew.
Eine klare Absage erteilte Zylajew Erwartungen, im Laufe der Gesetzgebung könne die neue Regelung des Großhandelsabschlages nochmals entschärft werden. Es könne nicht angehen, dass die Politik dem Großhandel Margen zubillige, der Großhandel daraufhin sage, die brauchen wir nicht vollständig und daraus den Apotheken Provisionen zahle.
Mit Blick auf die Novelle der Apothekenbetriebsordnung machte sich Zylajew gegenüber „DAZ“-TV für eine Entbürokratisierung stark. Um die Betriebskosten der Apotheken zu senken, sei eine „Entrümpelung“ der zahlreichen Regelungen geboten.
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